Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 52

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Bei einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG ist es den Arbeitsgerichten auf Grund der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 11

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 11

Altersteilzeit – Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung

keine Tariflücke im TV ATZ · kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 35

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

In welcher Höhe die laufende betriebliche Altersversorgung des Klägers zu erhöhen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Angemessene Dauer von Zugangsbehinderungen bei einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 16.01.2013

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung

fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.01.2013 zitiert von 78

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung

fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 15.01.2013

Wechselschichtzulage – unterbrochene Schicht

Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 15.01.2013

Zahlung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2013

Versetzung des Arbeitnehmers

Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 11.01.2013

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb

Aushang der Einladung zur Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 2

Ungleiche Zulagen nach TV-L bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu Erprobungszwecken

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 36

Vereinsverbot: Hilfsorganisation

Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr

Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Auf Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst bei der B. Feuerwehr finden bei Geltung der Tarifverträge des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 68

Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 22

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2012

Der Kläger erstrebt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, was ihm von der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O

Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im BAT-O; Anpassung "nach oben"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei hauptsächlich die Frage streitig ist, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei hauptsächlich die Frage streitig ist, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers, wobei zwischen hauptsächlich die Frage streitig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen