Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 61

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 25

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband

Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 18.05.2011

Eine Erstattungspflicht der Klägerin nach § 147a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 17.05.2011 zitiert von 7

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

vergangenheitsbezogene Feststellung · Fehlen jeglicher Regelungen über die Verhandlung und den … · Durchsetzungskraft

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion

Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg

Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.05.2011

Vergütungszahlung aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz sowie Erstattungszahlung an die Bundesagentur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 04.05.2011

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des E. Betriebsrats zur Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 35

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2011 LS

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 28.04.2011 LS zitiert von 1

Die Koalitionsfreiheit der Antragstellerin gem. Art. 9 III GG wird durch die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 14.04.2011 zitiert von 13

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

ArbG Minden Urteil 13.04.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um tarifliche Ansprüche der Klägerin aus dem ERA-Entgeltabkommen (ERA-EA) vom 18.02.2010

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.04.2011 zitiert von 1

Ob der zu 1) beteiligte Betriebsrat bei Ein- und Umgruppierung von Arbeitnehmern gemäß §§ 99 ff. BetrVG …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 31

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2011 LS zitiert von 1

Der Begriff des Urlaubs in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L umfasst auch den Sonderurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.03.2011

Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Information für die Truppe zum Umgang mit dem Kläger vom 11.03.2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist, begehrt …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 47

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern

persönliche Besitzstandszulage und monatlicher …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 136

Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Stufenzuordnung nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2011

Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS

Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung

Anfechtungsfrist · Wahlgeheimnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Der Arbeitgeber hat gesetzliche Feiertage grundsätzlich zu vergüten, wenn diese in einen genehmigten Urlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Bezahlung von Feiertagen während des Urlaubs

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011

Informationsansprüche der Gesamtvertretung für die Zeiten eines Arbeitskampfes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 22.02.2011 LS

Altersgrenzenregelung des § 5 MTV Hamburger Hochbahn

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 47

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2011

Zutreffende Stufenzuordnung der Klägerin nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Ersteingruppierung nach neuem ETV, wobei der ProzessTV die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Zur Eingruppierung von Wagenmeistern

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 115

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen · Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Forderung des Klägers auf Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.02.2011

Die Beteiligte zu 2) unterhält einen Betrieb in B. Sie ist zu 100% ein Tochterunternehmen der Firma C GmbH …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 51

Stufenzuordnung bei der Einstellung

Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 101

Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen