Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 62

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Antragsteller ist Gewerkschaft und zugleich Berufsverband für angestellte und freie Journalisten in der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 104

Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 21. Kammer Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 5

Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Höhergruppierungsgewinns, wie er auch einer Kollegin der Klägerin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Die Einschränkung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 30 f BetrAVG führt nicht zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung

Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Einschränkung der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 30f BetrAVG

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sog. Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Umfang des Jahresurlaubs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 9

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger zu 1 bis 4 als privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2011 zitiert von 6

Einen Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit dem Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 29

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat den Aufbau eines Informationsstandes und die Verteilung von Informationsmaterial durch den …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 4

Die klagende Versorgungsanstalt verlangt von dem als Beteiligten ausgeschiedenen beklagten Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit

Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 16

Bühnenschiedsgericht – Kontrollmaßstab

Kunstfreiheit · NV Bühne · "kleinere Partie"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2010

Der Kläger begehrt die Befreiung vom landschaftsrechtlichen Verbot des Befahrens der F. mit Kanus

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 25

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die 1965 geborene Klägerin steht als Lehrerin (BesGr A12) im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 289

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.12.2010

Der Kläger ist eine Forstgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins

Steuerrecht

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 1

Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 20

Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 77

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Ein auf betrieblicher Übung beruhender Anspruch auf Treuegeld wird nicht durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2010 zitiert von 23

Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 11. Senat Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage

Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegte Meldeauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Streik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines gegen ein Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung geführten eintägigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.11.2010

Fortführung von Beihilfeleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Beihilfe · Arbeitsverhältnis · Rentnerstatus · Fortgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Soweit ein Hauptziel des Arbeitskampfes unzulässig ist, hat dies die Rechtswidrigkeit des gesamten …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, mit der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 des Tarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen

TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk · Kappung des auszugleichenden Einkommens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richten wird

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 21

Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen

Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 58

Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht