§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 9 GG – Seite 63
Grundgesetz
3.862 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 9 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.862 Entscheidungen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bewerbungsverfahrensanspruch
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung · Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten … · TV ATZ Bayerische Spielbanken
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV · Besitzstandsregelung · Gleichheitssatz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nach Aktenlage fehlt das für die Anordnung des Sofortvollzugs notwendige besondere Vollzugsinteresse
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitszeitregelung · Krankenhaus · Anlegen von Dienst- bzw. Schutzkleidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Stichtagsregelung und einer … · Auslegung einer Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
Verwaltungsrecht
§ 3 MTV Metallindustrie
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Veranlagung zum Gefahrtarif 2007 der VBG · Zuordnung eines Mietervereins zur Gefahrtarifstelle 15 · Unternehmensart "Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Diskriminierungsverbot · Koalitionsfreiheit
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig … · Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit · Rechtsformneutralität · Typisierungsrecht des Gesetzgebers
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Klagebefugnis · Rechtsverletzung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen