Art. 9 GG – Rechtsprechung (3.862 Entscheidungen) – Seite 77

LAG Niedersachsen Urteil 13.03.1998

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung einer 100 %igen Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch der Klägerin auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch der Kläger auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.1998

Einen Anspruch des Klägers auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel des Antragsgegners hingegen keinen Erfolg

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1997

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetzlicher Höhe (80 %) oder aufgrund Tarifvertrages in voller …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.1997

Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.10.1997

Höhe einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.1997

Ob die Beklagte tarifvertraglich verpflichtet ist, der Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.10.1997

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderungen aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.1997 zitiert von 4

Ob dem Kläger Krankenvergütung lediglich in gesetz-

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.01.1997

Vom Antragsgegner als Arbeitgeber zu tragenden Schulungskosten

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Beschluss 23.10.1996

Die Beteiligten streiten um eine personelle Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.1996

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.06.1995

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel 4 Urteil 02.02.1995

Zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I, und der …

Arbeitsrecht

LG Hannover Urteil 24.01.1995

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.10.1994 zitiert von 3

Die nach § 27 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.1994

Ob die Beklagte am 16.06.1992 die in ihrem Betrieb Wildeshausen beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.1994

Ob die Beklagte am 16.06.1992 die in ihrem Betrieb Wildeshausen beschäftigten Arbeitnehmer ausgesperrt hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 9

Der bei Anwendung des § 21 Abs 4 SchwbG dem Behinderten günstige Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 01.03.1994

Der Kläger gehört zu einer Gruppe von 490 Antragstellern, deren Aufnahmeanträge dem Beklagten am 2.11.1993 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.04.1993 zitiert von 1

Die (Verfügungs-) Klägerinnen - zwei Gesellschaften, die in fremdem Auftrag mit Hilfe von über 500 im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.02.1993 zitiert von 2

Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung

zum Begriff "Hintermann" eines Vereins

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.12.1992

VerfGH Berlin: Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des …

Verfassungsrecht

LAG Köln 11. Kammer· Beschluss 01.02.1991

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Antragsgegner, dem bei der Antragstellerin gebildeten Betriebsrat …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.1990

Die Parteien streiten um Gehaltsdifferenzen von monatlich 71,40 DM brutto für die Monate Mai 1989 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.1990 LS

Das Aufeinandertreffen eines allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrages mit einem Firmentarifvertrag in …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.1990 zitiert von 2

Die Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Handel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.1990

Die Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) ist, ist bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.04.1989

Der Kläger, ein Naturschutzverband, begehrt von den Beklagten, die ebenfalls Naturschutz betreiben, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1988 zitiert von 1

(Merkmale einer politischen Partei

Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs 3 PartG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.01.1988

Ausschluß aus dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.11.1987

Ausschluß aus dem Personalrat

kein Aussageverweigerungsrecht wegen Mitgliedschaft in … · Beteiligtenvernehmung im Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.1987

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.07.1986 sowie über eine tatsächliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.04.1987

Antrag auf Ausschluß eines Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.03.1987

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 4) auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.1987

Die Beteiligte zu 1) macht die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen einer zwischen den Beteiligten zu 2) und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen