§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1999

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Die Beschwerde ist an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden (§ 25 GKG)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.1999

Der am 19. März 1952 geborene Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger, und die am 03. April 1967 geborene …

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 15.01.1999

Die Gläubigerin betreibt aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 30.09.1996 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.1999 zitiert von 1

Die Erinnerung der Klägerin vom 27. August 1998 ist nach Vorlage an das Oberlandesgericht als sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der Hauptsache war die Beklagte wie aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Beide von der Gläubigerin seit Beginn des Verfahrens verfolgten Vorfälle stellen schuldhafte Verstöße der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.1998

Nach Rücknahme im übrigen richtet sich das Rechtsmittel der Beklagten nur noch gegen die Berücksichtigung von …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 26.11.1998 zitiert von 1

Am 13.7.1989 wurde die damals 25 Jahre alte schwangere Klägerin mit Wehen in die Universitäts-Frauenklinik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stolzenau Beschluss 11.11.1998

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Stolzenau vom 15.09.1997 zum Zwangsverwalter über die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.1998

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich bei Abschluß eines Vergleichs in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.1998

Die gem. §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde gegen die Regelung der elterlichen Sorge in dem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.07.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.04.1998 LS

Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998 zitiert von 3

Die Klägerin, die ihren Sitz in A. hat, vertreibt dort u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998

Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.12.1997

Am 24.7.1994 begab sich die Mutter des Klägers in der 39. Schwangerschaftswoche, 12 Tage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1997

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes nach §§ 12 GKG, 9 ZPO n. F. beruht auf einer sinngemäßen Anwendung von § 73 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.1997

Die Klägerin, deren Firmierung auf den Namen ihres Gründers Hugo Boss zurückgeht, ist eine Herstellerin von …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 16.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.1997

Die begehrte Einstweilige Verfügung kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erlassen werden, weil der auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.1997

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage zulässig und in dem von dem …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.1997 LS

Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.1997

Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 24.04.1997

Am Abend des 29.05.1996 beabsichtigten der in wohnhafte Kläger und seine Gattin, eine für 20:00 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 21.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Herstellerinnen und Vertreiberinnen von (Bau-)Gerüsten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1996

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Zahlung von Mietzins- und Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.1996

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß zu Recht den Befangenheitsantrag der Beklagten gegen den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1996

Die Klägerin ist die Vertriebsgemeinschaft der Verkaufsgemeinschaft Deutscher Steinzeugwerke, eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.1996

Die als Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.1996

Die einstweilige Verfügung vom 30.1.1996 ist - soweit die Antragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Gemäß §§ 313a I 1, 511a I 1 ZPO bedarf das Urteil keines

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.1996

Sie ist auch teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1996

Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner …

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.04.1995 zitiert von 2

Die Beklagten haben gegen Richter am Amtsgericht ... ein Befangenheitsgesuch angebracht Der Richter hatte in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1995

Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1994 zitiert von 1

Der Kl"ger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung auf den Todesfall über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 06.12.1994 zitiert von 1

Streitwert im Eilverfahren für Unterlassungsanspruch wegen Herstellung von Raubkopien von Computersoftware

Zivilrecht Abgeändert