§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 11

LG Arnsberg Beschluss 25.07.2001

Die Kläger haben mit der am 04.April 2001 beim Amtsgericht eingegangenen Klage beantragt, den Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2001

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001

Die im angefochtenen Beschluss gegen die Beklagte in Ansatz gebrachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001 zitiert von 3

Sie wendet sich zu Recht gegen die Absetzung der von ihr in Höhe der Sätze der Bundesgebührenordnung für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Streithelfer können die hälftige Erstattung einer Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß ist nichtig, weil eine entsprechende Kostengrundentscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Beklagte beanstandet zu Recht, daß der Rechtspfleger entsprechend dem Begehren des Klägers eine Gebühr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die als "Erinnerung" bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG), die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.2001

Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Amtsgericht dem Scheidungsantrag nach …

Familienrecht

AG Göttingen Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Das gegen den Sachverständigen K. gerichtete Ablehnungsgesuch ist begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2001

Sie kann die Kosten der zusätzlich von ihr im Anschluß an die vom Landgericht Düsseldorf am 25. Januar 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Bei der Wertfestsetzung für die Ehesache nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG hat das Amtsgericht im Grundsatz …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2001

Entgegen ihrer Ansicht hat die Rechtspflegerin zu Recht die Kosten des von dem Haftpflichtversicherer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2001 LS

Die nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts, die der Kostenquotierung im rechtskräftigen Urteil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.02.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Begriff der "einheitlichen Angelegenheit" nach § 13 BRAGO

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine Herstellerin u.a. von Frischhalte- und Gefrierdosen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.2000

Die Klägerin hatte gegen ihren geschiedenen Ehemann Vollstreckungstitel erwirkt und ließ deshalb auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Urteil 05.05.2000

Die Parteien streiten um die Fortführung ihres Ehenamens durch den transsexuellen Beklagten nach Aufhebung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2000

Von der Beklagten verwendete Firma "Eurovita AG" sowie über die Verwendung einer bestimmten, aus dem sogleich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2000 zitiert von 2

Dem Schuldner fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2000

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2000

Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Beklagte betreibt eine Kette von Sportfachgeschäften

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2000

Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die Erinnerung der Klägerin vom 22. November 1999 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.1999

Die eingangs genannten Grundstücke sind mit mehreren Gebäuden bebaut

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Produktion und Vermarktung von Bühnenaufführungen von Musicals

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für die unmittelbaren Filmurheber

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vom Vereinsvorstand des Beklagten gefassten Beschlusses, die Kläger aus dem beklagten C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.09.1999 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die beanstandete Werbung durch Zeitungsinserate …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.06.1999

OLG Hamm – 15 W 191/99

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Die Erinnerung des Beklagten vom 26. Oktober 1998 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Zu Recht beanstanden die Beklagten, daß der Rechtspfleger der Klägerin die Erstattung einer Verhandlungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht