§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage im Umfang der noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Die Rechtspflegerin hat für die Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Kammertermin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2002

Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00 LG Essen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2002 zitiert von 1

Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war die gesetzliche Krankenversicherung der inzwischen verstorbenen, 1919 geborenen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2002

Durch den Beschluß vom 24.04.2002 hat das Amtsgericht den Streitwert für die Ehesache auf 3.500,- € …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.05.2002

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) hat nur bezüglich der in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Der Verfügungskläger (künftig Kläger genannt) macht gegen den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter genannt) …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lüneburg Urteil 24.04.2002 LS

Zustandekommen des Vertrages bei Internet-Auktion.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2002

Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern angemeldeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Der Kläger ist einer der populärsten Schauspieler Deutschlands

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 28.03.2002

Darüber hinaus war der angefochtene Beschluss von Amts wegen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG) abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.03.2002

Zwischen den Parteien besteht seit 1985 ein Mietverhältnis über die von dem Beklagten als Mieter genutzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2002

Zu Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Die Kosten des im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Verkehrsanwalt tätigen erstinstanzlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.02.2002

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 01.08.1989 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 05.02.2002

Die Beklagten werden in Anspruch genommen vom Kreis I wegen des nach § 91 BSHG übergegangenen …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 30.01.2002

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung liegt ausschließlich die Rechtsfrage zugrunde, ob die Antragsteller …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.12.2001

Der von der Rechtspflegerin festgesetzte Betrag ist um 1.085,00 DM von 5.512,49 DM auf 6.597,49 DM nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2001

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO beschwerdeberechtigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 03.12.2001

Die Klägerin verlegt eine Schriftenreihe namens " ", die im zweimonatigen Turnus erscheint und von einer " …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2001

Der Senat legt ihr mit Schriftsatz vom 31. August 2001 eingelegtes Rechtsmittel dahin aus, sich insgesamt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Der Ansatz einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO zugunsten der Klägerin ist rechtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2001

Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin den dreifachen Ansatz der im Ausgangsrechtsstreit für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

LG Kleve 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2001

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz anläßlich einer Pauschalreise geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2001 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 11.09.2001

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.08.2001 zitiert von 7

Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.08.2001 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG), aber nur teilweise …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, obwohl es erst am 22. Juni 2001 bei Gericht eingegangen ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2001

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, soweit sie hilfsweise die Ausgleichung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert