§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003

Von den Beschwerden hat nur eine einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Der Kläger geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Die Klägerin begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.06.2003

"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu …

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 27.05.2003

Ehescheidung: Anwendbares Recht bei Scheidung von Ehegatten türkischer Nationalität mit gewöhnlichem …

Widerspruchsrecht nach türkischem Recht gegen einen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 23.04.2003

Auf Antrag des Schuldners wurde am 18.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 15.04.2003

Der Treuhänder beantragte mit Schriftsatz vom 23.10.2001 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Der Beklagte hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht vom 14. August 2002 zur Zahlung von …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 04.04.2003

Die Klägerin macht weitere Schadensersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch aus dem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 21.03.2003

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zwischen 30.000,-- und …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 10.03.2003

Gemäß § 522 Abs. 2 ZPO war die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, denn sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2002 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Antragsteller und Beklagten zu 4 und 5 des Ausgangsverfahrens …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.02.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 19 Abs. 2 S. 3, Abs. 6 BRAGO, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 30.01.2003

Die Gläubigerin hat am 19.10.1990 einen Vollstreckungsbescheid über 396,56 EUR nebst 8,50% Zinsen ab dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2003

Das Landgericht hat den Streitwert des Rechtsstreits nicht zu hoch festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2003

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber u.a. von Gerüsten gegenüber, deren Einzelelemente …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Konto seiner Ehefrau bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Die Klägerin ist ein international tätiges Fotomodell, das bereits auf einer Vielzahl von Modenschauen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2002

Die Klägerin bietet gemeinsam mit der unter gleicher Anschrift ansässigen Impuls Finanzmanagement AG sowohl …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger beanstandet die Abgabe von Diabetes-Teststreifen durch den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2002

Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem die Antragstellerin weiterhin den Erlass einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 3

"In dem vorliegenden Strafverfahren hatte die Geschädigte, die als Nebenklägerin aufgetreten ist, rechtzeitig …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.10.2002

Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Schuldnerin in zwei …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.10.2002

Der Beklagte war bei der Klägerin seit dem ß1.04.1998 krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.10.2002

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im selben Einzugsbereich gelegenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahre 1989 als "Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.10.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Frau

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 25.09.2002 LS

Das Unterlassen von Tatsachenvortrag in erster Instanz beruht auch dann auf Nachlässigkeit i.S. v. § 531 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2002 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob dem Landgericht bereits darin zu folgen ist, dass die vom Antragsteller beabsichtigte …

Zivilrecht

AG Achim Beschluss 05.09.2002

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gem. den §§ 823, 1004 BGB analog im Umfange des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.08.2002

Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.08.2002

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten - einem früheren Notar - Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen