§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.05.2004 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2004

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgehoben, dass die Beklagten in ihrer Arbeitsbescheinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 07.05.2004

Die Klägerin macht als Zessionarin der U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 29.03.2004 LS

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Soweit das Arbeitsgericht den Streitwert für das Verfahren auf 23.250,00 € festgesetzt hat, kann dem nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ###1, ###2, ###3 und ###4. In einem vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2004

Die Betroffene ist als kommunales Unternehmen auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 08.03.2004

Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 07.10.2003 wurde der Beklagte kostenpflichtig …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 03.03.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beklagen auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und die angemessene Höhe der abzuziehenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.01.2004

Die Kosten der beiden vom Beklagten eingeholten Privatgutachten der Sachverständigen Sch. sind notwendige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die als Maklerin tätig ist, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung und …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines am 28. Januar 2002 abgeschlossenen Rahmenvertrags nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, beanstandet den Anruf von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Mit dem im Beschlusstenor angeführten Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2003

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aufgrund einer mit "Handelsvertretervertrag" überschriebenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.10.2003

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Rechtsbehelfs gegen die Verfahrensaussetzung durch das …

Schweigen des Berufungsgerichts als Nichtzulassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2003

Die von ihr in Höhe von 1.357,20 EUR aufgewandten Detektivkosten der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2003

Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist statt mit 67.916,60 …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.10.2003

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2003

Die am Februar 2000 als nichteheliches Kind der geborene Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 22. März …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Die Schuldner waren Mieter des im Eigentum des Gläubigers stehenden Wohnhauses D-Straße in B

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.2003

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte Streitwertbeschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 15. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) und zum überwiegenden Teil begründet

Familienrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüneburg Urteil 27.08.2003 LS

Es gehört zu den Pflichten eines Internetproviders im Falle der Abrechnung für sog. Mehrwertanbieter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen