§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 2

Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.11.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte wegen der Kündigung einer BGB-Gesellschaft auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.10.2005

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313a I 1 ZPO

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 20.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 12.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Teilkasko-Versicherungsvertrag für einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 01.04.2005

Die Beteiligten zu 3) stellten mit Schriftsatz vom 27.05.2003 einen Antrag auf Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Die im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthaft und …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2005

Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der Rechtsstreit vor dem …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2005

Selbstständiges Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2005

In dem geführten Rechtsstreit hatte der Kläger Unterlassungsansprüche gemäß dem UWG gegen die Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktengesellschaft, die Kommunikationsnetze herstellt und vertreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2004

Die Kläger sind seit längerer Zeit Kunden bei der beklagten Bank

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. April 2004 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 19.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen …

Familienrecht

LG Köln Beschluss 05.10.2004

Im Anschluß an OLG Köln, Beschluß vom 26.11.2001, 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425-428, ist § 92 Abs. 2 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Das Landgericht hat den Streitwert für diesen Rechtsstreit durch Beschluss vom 24.05.2004 unter Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2004

Die Klägerin rügt zu Recht die Kürzung der Kosten ihres Unterbevollmächtigten auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 31.08.2004

Die Gläubigerin besitzt gegen den Schuldner einen rechtskräftigen Titel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 10.08.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung erhöhten Mietzinses im Rahmen einer Indexmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 13.07.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.05.2004

Der Senat ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragsteller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht