§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat sie als ihre

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf 32. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleichssache: Berechnung des Verfahrenswertes wiederaufgenommener Verfahren

Familienrecht

AG Dortmund Urteil 13.04.2010

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W in E. Es handelt sich um eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.03.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter restliche Werklohnansprüche der Insolvenzschuldnerin für Arbeiten an …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 28. August 2009, er begehrt Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.2009

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung der Antragstellerin hat auch in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Die vom Kläger "vorsorglich" erhobene Streitwertbeschwerde ist nicht statthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.06.2009

Kostenverteilung bei zurückgenommenem Mahnverfahren

Kosten des Verfahrens · Mahnverfahren · Rücknahme des Antrags · Kostenauferlegung · Prozesskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 22.06.2009

Der Kläger hat unter dem 07.05.2009 gegen den Beklagten u.a. wegen „Rechtsbeugung im Richteramt gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.06.2009

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert des Scheidungsverfahrens …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.10.2008

Die Streithelferin Ziff. 3 wehrt sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen die Anordnung einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.10.2008 zitiert von 2

Das Familiengericht hat den Streitwert für das Scheidungsverfahren in dem angefochtenen Beschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 27.10.2008

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft und wahrt die gesetzliche Frist nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2008

Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Syke Urteil 21.05.2008

Die Klägerin ist eine von 15 Eigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte für die Bereitstellung von Löschwasser aus dem Trinkwassernetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2008

Sie ist aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 28.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin schloss mit dem Insolvenzschuldner am 07. Mai 1998 einen als „städtebaulicher Vertrag“ …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2007

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.08.1973 (Bl. 149ff) Klage erhoben, mit der er die stufenweise …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage die Unterlassung der aus der Anlage K 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.08.2007

Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage – 4.000,00 € – und für den Zahlungsantrag – 2.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 09.08.2007

Mit der Beschwerde richten sich die Kläger gegen die vorläufige Wertfestsetzung durch das Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, die verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt und deren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2007

Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg (S 1 KA 1699/06) steht die Entziehung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 6.6.2006, mit dem dieses den Streitwert in dem Verfahren S 8 KA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.11.2006 LS zitiert von 1

Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2006 LS

Die Verjährung eines im Scheidungsverbundverfahren mit einem Stufenantrag rechtshängig gewordenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 03.08.2006

Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2006

Der Antragsteller reichte Angebote für die beabsichtigte Vergabe von zwei berufsvorbereitenden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Urteil 01.06.2006 LS

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer Umgehungsstraße.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.05.2006

Die Klägerin führt als gemäß § 125 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassene Leistungserbringerin …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert