Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 12 GKG – Seite 3
Gerichtskostengesetz
626 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
626 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen nicht erforderlich
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erlass eines zweiten Versäumnisurteils gegenüber einem von …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters · Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zugewinnausgleich · Erbbaurecht · vorweggenommene Erbfolge · Ehegattenvermögen · Scheidungsfolgen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Marken- und Patentrecht
Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten … · Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zugang der Weisung · Fehlen eines Frachtbriefs · Verplombung des Transportbehältnisses · Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit dem Erwerb …
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Klagezustellung "demnächst" bei verzögerter Einzahlung des … · Folgen einer Kostenanforderung nur an den Bevollmächtigten
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Berücksichtigung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses
Familienrecht Abgeändert
Hemmung der Verjährung · Zustellung „demnächst“
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bemessung des Gebührenstreitwerts
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin stellt her und vertreibt sog. Normalien, unter anderem auch sog. Prismenführungen mit …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten … · Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen