§ 12 GKG – Rechtsprechung (626 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Hörbuchs mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 06.11.2015

Mit Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 17.9.2014 (Aktenzeichen 8C186/14) ist der Beschwerdeführer im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2015

Mit ihren per Telefax am 27.04.2009 und im Original am 04.05.2009 [Kläger zu 26), Bl. 1032 GA, Kläger zu 27) …

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 103

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 37

Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung

Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als … · Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung … · Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Schlussurteil 03.09.2015

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Zinsen und vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten im Hinblick …

Zivilrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.08.2015 zitiert von 6

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 47

Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.07.2015 zitiert von 6

Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung

Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei … · Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der N-Straße in C2 eine Apotheke

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung

Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 26.03.2015 LS zitiert von 1

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2014, 291a C 16705/13, wird …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 12.02.2015 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 03.12.2014

Die Parteien sind sämtlich Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft A. In der Eigentümerversammlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 24.11.2014 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Vorrangige Entscheidung über die Einwendungen gegen den … · Umfang der Gerichtskostenhaftung der Parteien bei … · Nichterhebung der Gerichtskosten bei unterlassenem Hinweis …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 5

Streitwertangelegenheit – Klageänderung

Wertaddition

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 19.08.2014 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Gegenstandslosigkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten …

unterlassene Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2014

Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Anordnung des …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 39

Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer

Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; Erkundigungspflicht des Klägers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. verfolgen gegenüber den beklagten Rechtsanwälten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

keine hinreichende Erfolgsaussicht · überlanges Gerichtsverfahren · unangemessene Dauer · instanzenübergreifende Gesamtbetrachtung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Beschluss 23.05.2014 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.

Sozialrecht

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 20.05.2014

Zwangsversteigerung: Verdecktes Gebot des materiell Berechtigten aus einer Eigentümergrundschuld

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2014

Die Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen; die Berufungsbegründungsfrist ist nicht gewahrt (§§ 522 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 24.01.2014

Das Begehren des Klägers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässig

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.11.2013 LS

Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von anwaltlichen Kosten sowie Kosten einer Patentrecherche und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht sein weiteres Tun, nämlich die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.09.2013 zitiert von 3

Der Kläger hat als Kläger zu 2. mit Klage vom 28.03.2013 im Wege der subjektiven Klagenhäufung mit weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 18

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Streitwertfestsetzung · Sondernutzungserlaubnis · GKG § 52 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von den Beklagten die Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.05.2013 LS

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage

Entscheidung durch Berichterstatter

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 9

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 10.04.2013 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses …

Verfristung der Anfechtung eines Negativbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.04.2013 LS

Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen