§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 109

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 06.05.1997 LS

Bei der Meldefrist des § 28 Abs 5 AbiturVO handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.1997

Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.1997 zitiert von 10

Die Beschwerden sind ohne Zulassung zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.04.1997

Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung in Hessen

Zuständigkeit · Rechtsgrundlage · Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.1997 zitiert von 1

Für sein so verstandenes Rechtsschutzbegehren fehlt dem Antragsteller im Gegensatz zum erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 25. Senat Beschluss 23.04.1997

Die Veröffentlichung des vom Vollstreckungsgläubiger beanstandeten Interviews mit F. D. in dem von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Soweit die Klägerin den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.1997

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.04.1997 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten)

Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 18.04.1997 LS

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.04.1997

Gegenstandswertfestsetzung – Anstellung eines weiteren Arztes in einer kieferorthopädischen Praxis

Sozialrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.04.1997

Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände

keine altruistische Verbandsklage möglich · gerügt werden kann Verstoß gegen Beteiligungsrechte des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.1997 zitiert von 1

Die im Jahre 19 geborene Klägerin ist Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 38

Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.1997

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluß verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 03.04.1997

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.1997

Streitwertbeschwerde von mehreren Streitgenossen mit jeweils eigenem Streitgegenstand

Feststellung der Beschwer · Vertretung aller Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.1997 zitiert von 7

Gemäß § 131 Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung - VwGO a.F. - (vgl. Art. 10 Abs. 2 6. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.1997 LS

Das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung kann nur als letztmögliches Mittel, als ultima ratio, in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.1997

Der Senat kann offen lassen, ob dem Antrag schon deshalb der Erfolg versagt sein muß, weil in ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluß der Beklagten, welcher Folgeregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.1997 zitiert von 1

Die am 6. März 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil nach der im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.1997

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.1997 zitiert von 2

Dem Verwaltungsgericht ist in der Beurteilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streitstoffes mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.1997

Die gemäß § 13 Abs. 1 GKG getroffene Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung

öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.03.1997 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.1997 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ohne statusverändernde …

Änderung des konkret-funktionellen Amtes · Beibehaltung der Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 2. Januar 1997 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1997

Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 27.02.1997

Aufschiebende Wirkung: isolierte Kostenanforderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 25.02.1997 LS

Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG, wonach die Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.02.1997

Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheides des Kreiswehrersatzamtes E. vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997 zitiert von 10

Der Antrag ist unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist, "die angebrachten Siegelmarken ... zu entfernen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1997 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht und mit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1997 zitiert von 6

Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht