§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 110

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 6

Der Antrag der Antragsteller ist nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und auch gebotenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

OVG NRW – 18 B 2491/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

Für die Beurteilung des Antrags der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1997 zitiert von 4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.01.1997

Zum Vorliegen von Wahlunregelmäßigkeiten; hier

Stempel auf Wahlscheinen · Vernichtung von Wahlscheinen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.1997 zitiert von 3

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 5. ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.------- gasse 17 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 3

Denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a) noch sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen vor, § 80 Abs. 5 und Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.1997 zitiert von 3

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.1997 zitiert von 5

Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. August 1996, durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.1997 zitiert von 2

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.1997 zitiert von 7

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.1997

Die Voraussetzungen dafür, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, sind nicht gegeben (§ 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Einstellung eines Rechtsreferendars

zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.1996 zitiert von 3

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1996 zitiert von 1

sozialgerichtliches Verfahren – Zulassungsstreit zur vertragsärztlichen Versorgung

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.12.1996 LS

Die Festsetzung einzelner Prüfungstermine liegt im Organisationsermessen der Prüfungsbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 3

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.1996 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks in F. Gemarkung M. , Flur 36, Flurstücke 137, 140 (S. straße )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.1996

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X. Straße 134 in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.1996 zitiert von 6

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.11.1996

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1996

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6

Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt, soweit der Antragsteller durch den Bescheid zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1996 LS

(Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang

EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.1996 zitiert von 7

Der Antragsteller, die Beigeladene und 13 weitere Personen haben sich um eine ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.1996 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.11.1996 LS zitiert von 5

Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.1996 zitiert von 5

Es ist nach Aktenlage offen, ob die Beschwerde fristgerecht (vgl. § 147 VwGO) erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.1996

OVG NRW – 15 B 2718/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.1996 zitiert von 7

Die im Verfahren der §§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 661/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses zu ändern und den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.1996 zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.1996

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Sicherungsverwahrung, deren Ende auf den 7. Mai 2000 datiert ist

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert