§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 111

OVG NRW Beschluss 18.10.1996 zitiert von 4

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.1996 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.10.1996

Kein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung öffentlicher Sitzungen des Jugendhilfeausschusses jedoch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.1996 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.1996 LS

Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.1996

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.09.1996 LS zitiert von 10

Liegt die Abstandfläche eines Gebäudes auf einer angrenzenden reinen Wegeparzelle, löst dies regelmäßig keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.1996

Der Beigeladene zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K Flur 10 Flurstück 170

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.1996

Der Antrag, der dahin auszulegen ist, daß die Antragsteller mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.1996

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, die nur die gegen beide Antragsteller gerichtete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.09.1996 zitiert von 1

Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Besitz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 27.09.1996 LS

Zur wirtschaftlichen Einheit bei Anlieger- und Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.1996

OVG NRW – 18 B 937/95

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 6

Das Interesse des Beigeladenen daran, die ihm erteilten Baugenehmigungen auszunutzen, überwiegt das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

(Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer Ist-Ausweisung nach AuslG 1990 § 47 …

Statthaftigkeit eines Eingriffs in das Familienleben iSd …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.1996 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.09.1996

Die Klägerin, von Beruf Krankenschwester, machte in ihrer Einkommensteuererklärung 1993 die Kosten einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.1996 zitiert von 6

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt nur bezüglich der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.1996 zitiert von 8

Im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 04.09.1996

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.08.1996 LS zitiert von 3

Beteiligungsrecht der Frauenbeauftragten bei Personalmaßnahmen

fehlende Befugnis zur gerichtlichen Durchsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.1996

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.08.1996

Der vom Verwaltungsgericht teilweise entsprochene, im übrigen aber sinngemäß abgelehnte Aussetzungsantrag hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.08.1996 zitiert von 6

(Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4

zum Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.1996 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.1996 zitiert von 3

Zulassung zum Aufstiegslehrgang für eine höhere Laufbahn

Leistungsgrundsatz erfordert aktuelle Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.1996

Das Verwaltungsgericht hat die - hier gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zulassungsbedürftige - Berufung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.1996 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 3506/95

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.1996

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.1996

Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber vom Beklagten ausgesprochene Untersagung des Führens von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.08.1996

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß zurück, weil er das Rechtsmittel einstimmig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.08.1996

Die Klägerin errichtete auf von ihr erworbenen Grundstücken in R., fünf Einfamilienhäuser in Reihenbauweise

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.1996 zitiert von 6

Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilten Baugenehmigungen sofort ausnutzen zu dürfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.07.1996 LS

Die Tätigkeit von Sprachheilpädagogen ist nicht nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.1996

Der Antragsteller verfolgt mit dem Antrag "im Wege der einstweiligen Anordnung" "dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.1996 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen