Urteile zu § 13 GKG – Seite 11

Gerichtskostengesetz

6.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.325 Entscheidungen

SG Wiesbaden 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2005

Streitgegenstand ist ein Verzugsschaden (Anwaltskosten)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.08.2005

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheides für Anbauten an eine bestehende Scheune

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Mit am 4.10.2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller beantragt, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2005

Keiner der von der Beklagten in ihrem Zulassungsantrag aufgeführten Gründe rechtfertigt es, die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2005 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2005

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Beschluss 26.07.2005 zitiert von 1

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, den Kläger besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.07.2005

Mit dem Urteil wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten abgewiesen, den Kläger besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2005 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 50,00 Euro nach § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2005

Die Klägerin und Beschwerdeführerin, ein Versicherungsunternehmen der privaten Pflegeversicherung, begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 3

Über sie entscheidet der Berichterstatter des Senats nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 2

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.07.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin einer selbständigen Übersetzerin gezahlten Honorare …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.07.2005 LS

Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit dem Gerichtsbescheid wurde die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Befreiung des Grundstücks der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Streitwert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -Anwendung des Streitwertkatalogs für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2005 zitiert von 2

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2005 zitiert von 9

Denn keiner der geltend gemachten Gründe rechtfertigt eine Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Die tragende Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - die Hilfeempfängerin habe mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2005

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihm geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 2

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner angegeben, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.06.2005

Das von den Hauptbeteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.06.2005 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist ein Bescheid über eine Baugenehmigungsgebühr im Streit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2005 zitiert von 4

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht (bzw. Verwaltungsgerichtshof, vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2005 zitiert von 1

Der Beweisbeschluss vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben, weil es der Beweiserhebung nicht mehr bedarf, wie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 15.06.2005 LS

Einstellungsuntersuchungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis fallen nicht unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Wegen der Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2005 zitiert von 2

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller angesichts seiner Ankündigung vom 18. April 2005, er werde den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Der Antrag auf Zulassung der "Beschwerde", den der Senat im Hinblick auf die Ausführungen in der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, die auf seinem Grundstück gehaltene Zahl der Bienenvölker auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2005 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2005 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2005 zitiert von 26

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) X. II, zu der die Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2005

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2005

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des Rückerstattungsanspruchs aus § 112 SGB-X i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2005

Angesichts dessen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2005 zitiert von 111

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte und bereits verwirklichte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2005 zitiert von 5

Der Kläger ist am 5. 1949 in T. , ehemals Südwest-Afrika, heute Namibia, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2005 zitiert von 5

Der Kläger wandte sich mit Telefax vom 25. Oktober 2003 an den Beklagten und bat um die Auskunft zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2005 zitiert von 4

Die - die Ablehnung einer weiteren Erstattung nach dem 28. Februar 1995 entstandener Aufwendungen tragende …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.05.2005

Der Kläger ist Beamter der beklagten Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2005 zitiert von 4

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2005 zitiert von 13

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende allgemeine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 4.090,34 EUR (8.000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 19.05.2005

Ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Rentenleistungen zusteht

Sozialrecht Aufgehoben