§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 18.05.2005 zitiert von 7

Die Klägerin bringt das Produkt "E. " in Deutschland in Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2005 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2005

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Es erscheint fraglich, ob der Rechtsschutzantrag, soweit er sich gegen die Untersagung von Krankentransport …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2005

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2005

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS zitiert von 1

Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2005 zitiert von 3

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 03.05.2005 LS zitiert von 2

allgemeines Lebensrisiko bei Zeckenbiss während Schulfreizeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2005

Rückforderung zu viel geleisteter Versorgungsbezüge in Unkenntnis eines Scheidungsurteils.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung bereits gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Zur Begründung des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin vertrieb in ihrem Reitsportfachgeschäft in M. u. a. das Produkt "D. Q. ", eine Pferdesalbe, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2005 zitiert von 4

Die Klägerin vertreibt in ihrem S.---------markt in M. u. a. das Produkt "D. Q. ", eine Pferdesalbe, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2005 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Die fachliche Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass im Falle des Hilfeempfängers I. N. …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 21.04.2005

Ob der Beigeladene zu 1) vor dem 01.05.2001 im Betrieb der Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt war …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.04.2005

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß den §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel herstellt und vertreibt, hat Klage vor …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger führt eine Gaststätte im Innenstadtbereich (Fußgängerzone) von M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2005

Vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.04.2005 zitiert von 1

Rückerstattungsanspruch wegen überzahlten Familienzuschlags.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2005 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 13.04.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unfallruhegehalt nach § 36 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel und allgemeinmedizinische Produkte …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2005

Der Kläger beanstandet allein die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Verteilung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2005

Die vom Kläger dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2005 zitiert von 11

Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 05.04.2005

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für Anhänger gemäß § 10 Absatz 4 des …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren mit dem Auffangwert von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2005 zitiert von 1

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auf die zutreffende Darstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2005

Die zulässige Berufung der Kläger zu 1., 3. und 4., über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2005 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.03.2005 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung von Wohngeldbewilligungsbescheiden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Kläger betreibt in seinem Wohnhaus auf dem Grundstück T.--------weg 33 in M1. eine Ölbrennwertfeuerstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2005 zitiert von 3

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2005 LS

Auslegung – Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz und Arbeitsplatzsicherung für die Arbeitnehmer der …

Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · Abfindung · Zahlung einer anteiligen Jahreszuwendung · kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 9

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagungsverfügung vom 2. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2005

Die nach § 5 Abs 2 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 (BGBl I S 3047) …

Sozialrecht Abgeändert