§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 26

OVG NRW Beschluss 28.04.2004 zitiert von 13

Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat den allein noch streitigen Teil der Ordnungsverfügung, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 4

Die Klägerin stand bis zum Ende des Schuljahres 2 / als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.04.2004

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. - soweit die Abschiebungsandrohung betroffen ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin stellt vier Arzneimittel her, darunter das Arzneimittel d. , 0,5g Injektionslösung, d. 1g …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 2. Kammer Urteil 26.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt ist, Honorar für das Jahr 1997 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 TKG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2004

Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller - ungeachtet der missverständlichen Formulierung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2004

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den Antrag der Klägerin, der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 1

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit dem SS 1999 an der Fachhochschule Köln für den Studiengang Nachrichtentechnik …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 5

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass richtiger Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem SS 2001 an der Universität zu Köln für das Fach Rechtswissenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2004 zitiert von 2

Die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 3

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 9

Gründe Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 9

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004

Der (sinngemäß) gestellte Antrag der Kläger zu 1) und 3), ihnen für ihren Zulassungsantrag Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2004

Der am 14. April 2004 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen Begehren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2004 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.04.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Aufforderung zur Rückerstattung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2004 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage N. -H. , einer Anlage der Größenklasse 5, der sie u.a. das aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2004

Die - zulässigen - Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004

| Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2004 zitiert von 5

Der Kläger hat einen die Zulassung rechtfertigenden Grund nicht, wie dies aber nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.04.2004

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2004 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Gebührenfestsetzung, die einem ihren Antrag auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.04.2004

Der am 1990 geborene Antragsteller besuchte im Schuljahr 2002/2003 die Klasse 6 der ...-Realschule in

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2004

G r ü n d e : I. Die Kläger möchten die nachträgliche Genehmigung der von ihnen bereits verwirklichten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2004 zitiert von 16

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Aus dem Antragsvorbringen ergeben sich nicht die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 6

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003, da …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Beigeladene ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 5

Über ihn ist unbeschadet der Frage, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist zunächst die Bezahlung von Arznei- und Hilfsmitteln in Höhe von 6.871,31 Euro …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.04.2004 zitiert von 6

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht