§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 27

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.04.2004 LS

Die Nutzung eines Wohngebäudes zum Zwecke der Ausübung der Prostituition im reinen Wohngebiet ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt in E. -N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.04.2004

Aufgrund der mit der Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 18. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2004

Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz, der nur im Wege der Erteilung einer Duldung erfolgen kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2004 zitiert von 8

Aus dem vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.04.2004 LS

Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.04.2004 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

| Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2004

Der Antragsgegner ist zu verpflichten, von der auf den 13. April 2004 festgesetzten Abschiebung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 9

G r ü n d e : I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 5, Flurstück 68 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 1

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Das Beiladungsbegehren der Antragsgegner bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004

Die Beschwerde ist ungeachtet der sich mit Blick auf die Anschrift des Antragstellers stellenden Frage nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 01.04.2004

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder lassen sich nicht feststellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2004 zitiert von 9

Der Aussetzungsantrag ist zum Teil begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 01.04.2004 zitiert von 5

Company, .............., Klägerin zu 2. (..-Company) ist die börsennotierte Obergesellschaft eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.03.2004

Streitig ist, ob eine Einspruchsentscheidung (EE) isoliert aufzuheben ist, weil eine Entscheidung wegen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.03.2004

Die Beschwerde über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 28

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO) der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2004

Erstattung von Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS

Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes und entgeht dem Wehrpflichtigen dadurch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2004

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf die erstrebte Anordnung hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB können Miterben als Gesamtschuldner herangezogen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2004 LS

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.03.2004

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.03.2004 LS

(Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in Duldungsbescheinigung, wenn dieses auf …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 7

Entgegen der mit der Beschwerdebegründung gerügten Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 6

Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2004 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb unzulässig ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 2

Die auf das Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung gestützte Meldung eines Beamten an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2004 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Vorläufiges Ruhen der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Dienstherr zur Bewilligung von Altersteilzeit nach § …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS zitiert von 1

Die auf das Gesetz über den Abbau von Stellen in der Landesverwaltung gestützte Meldung eines Beamten an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2004 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert