§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2004

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2004 zitiert von 8

Vorab weist der Senat darauf hin, dass, sofern das Land nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegner ist, nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Entgegen der Auffassung des SG verbietet es sich, aus Unzulänglichkeiten des Vertrages zwischen der AOK …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag hat nicht schon wegen Fehlens der nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderlichen Begründung der Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Die Antragstellerin begehrte im - nach Erteilung eines Abhilfebescheides - durch Rücknahme des Antrags …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil sich der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.02.2004 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftigen Bußgeldbescheid

Unmaßgeblichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Fristerneuerungspflicht bei Zwangsgeldandrohung nach Fristablauf oder Erledigung der Fristsetzung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2004 zitiert von 9

Die von ihnen genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Bestehen gegen die persönliche Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in den juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2004 zitiert von 5

In der Antragsbegründung wird weder ausdrücklich noch der Sache nach eindeutig klargestellt, auf welchen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.02.2004

Es bestehen Zweifel, die nicht abschließend in einem Eilverfahren geklärt werden können, ob alle zwei Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2004 zitiert von 9

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines dem Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin stattgebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.02.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Antragstellerin sich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 S. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 4

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.2004 LS

Vergütung der Krankenhausleistung

Frühgeborenes · Berechnung · Fallpauschale 16.02 · stundenweise Aufnahme in Säuglingsstation

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 5

Zum Anspruch des Betreibers eines Imbissstands auf Zulassung zu einem Volksfest und Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 10

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 18.02.2004

Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 7

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 18.02.2004

Das Begehren, dem Antragsgegner die Abschiebung vorläufig zu untersagen, d.h. - sachdienlich gewendet - ihn …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 12

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Der Ehemann der Antragstellerin, Herr G. H.---- , ist gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht