§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 31

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.02.2004 LS

Widerspruch und Klage des Ehegatten einer unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AufenthG/EWG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 5

Der Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.02.2004 LS zitiert von 2

Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2004

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5 Flurstück 190

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da das Zulassungsverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

SG Münster 2. Kammer Urteil 16.02.2004

Streitig ist eine Honorarminderung des für das I. Quartal 2001 vom Kläger abgerechneten Honorars aufgrund des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.02.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines (nach seinen letzten, von früheren abweichenden, Angaben) am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.09.2003, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.02.2004 LS zitiert von 3

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2004

Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, das Klageverfahren 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2004

Widmungsumfang einer - nicht förmlich nach StrWG NRW gewidmeten - Wegeparzelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 2

Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 10.02.2004

Die Antragstellerin betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in A-Stadt/F., A-Straße in einer baurechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 10.02.2004

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2004

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger meint, auf Grund der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung beständen ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.02.2004

§ 212 a Abs. 1 BauGB zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein von der Antragsgegnerin unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2004

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Der in der Sache auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein für rechtswidrig erachtetes und unmittelbar …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.02.2004

In dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 24. Juli 2003 sind die ihr in den Verfahren 2 E 2955/94 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 3

Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 16

Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Bescheides einstweilen verschont zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.02.2004

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2003 - 1 K 123/02 - die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2004 zitiert von 9

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1) sowie inhaltlich den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.02.2004

Der Kläger hat am 09.02.2004 durch Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.02.2004

Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde (20. November 2003) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2003, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 98 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2004

Gemäß Artikel 17 Abs 1 Satz 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes(6. SGGÄndG) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2004

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen