§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Nach einhelliger Rechtsauffassung ist das Oberverwaltungsgericht berechtigt, seine im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2003 zitiert von 6

G r ü n d e : I. Die Beschwerde mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2003

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden; er entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Der am 18. Juni 19 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung nach Niedersachsen zum 1. August 2 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 zitiert von 10

Mit Eingang vom 24. Juli 2003 hat der Antragsteller, der seit ca. 10 Jahren als Privatdozent und seit dem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.11.2003 LS

In einem Verfahren einer gesetzlichen Krankenkasse gegen eine Aufsichtsanordnung, mit der das …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2003 zitiert von 4

Der Senat konnte in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.11.2003

Die Antragsgegnerin hat in dem angegriffenen Beschwerdebescheid vom 30.10.2003 die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.2003 LS zitiert von 3

Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2003

Die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Gründe I. Am 17. September 2003 beschloss die Bezirksvertretung H. mehrheitlich den Vorentwurf zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies verursachenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2003 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete zum 20. Juli 2003 die Tätigkeit "Datenübertragungszentrale …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 17.11.2003 LS

§ 11 Abs. 3 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordung (FeV) verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.11.2003 LS

Ausländer: Einstempelung eines Ungültigkeitsvermerks im Pass

Erlöschen einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.11.2003

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 13

Er legt den zunächst behaupteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 13.11.2003

Der am ......1947 geborene Antragsteller steht seit Jahrzehnten im Polizeidienst des Antragsgegners und ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 5. Oktober 2003 gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2003

Nach § 197a SGG in der Fassung des 6. SGG-ÄndG (BGBI. l S. 2144) werden Kosten nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2003

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 6

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 11. August 2003 eine von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.11.2003 LS

Zur Begründung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2003 LS

Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht