§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 37

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat ein rechtlich schützenswertes Interesse an dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 10

Der Senat wertet die Rechtsmittelschrift der Antragsgegnerin vom 7. August 2003, in der im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003

Zwar ist der Antrag nicht bereits mangels Verletzung eigener Rechte der Antragsteller unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 5

§ 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn eine Untätigkeitsklage ( § 75 VwGO ) nach Ergehen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 06.11.2003

Der Antrag ist dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass es dem Antragsteller darum geht, die Kammer möge

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Straßenbaubeitrag: Erschließungsanlage

Ausbau · Verbindungsstück · Zuordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2003

Strafvollzug: Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2003

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne Orientierung an der Beschlussbegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 12

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.11.2003 LS

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Pharmazie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Die Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Solange bei geltend gemachter Staatenlosigkeit der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht aus § 40 AuslG bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2003 zitiert von 10

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Widersprüche der Antragsteller zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2003

Der gestellte Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2003

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung zur östlichen Grenze des vom Antragsgegner abgerechneten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.10.2003 LS

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2003 LS

Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 3

Häufige Abwesenheit vom Unterricht (von weniger als 50 v.H. des erteilten Unterrichts) hindert die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Hilfsmittelversorgung sowie Feststellungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 6

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2003

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2003

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Beschluss 29.10.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage 1 K 171/03 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 F …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die sofortige Ausreise eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.10.2003

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes (vgl. § 80 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2003

Das Gericht ordnet die nach § 212a Absatz 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2003

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die sofortige Vollziehung der dort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2003 in der berichtigenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2003

Die Antragstellerin betreibt in E eine Abfalldeponie, deren Rekultivierung derzeit im Gange ist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2003 zitiert von 18

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern an den Straßen M. straße und U. ring in L.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2003

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.10.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2003

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich auch nicht etwa mittelbar daraus, dass der Antragsgegner in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 10

Dem Antragsteller ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben