§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 38

OVG NRW Beschluss 22.10.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 22.10.2003 LS

Abschiebung eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

Globalberechnung auch bei Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.10.2003 zitiert von 2

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2003

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs.1 GG ) vereinbar, dass einem eine Wehrübung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Die Kläger wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2003 zitiert von 19

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; die von dem Antragsteller innerhalb der Begründungsfrist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.10.2003

Er ist bereits unzulässig, soweit sich der Widerspruch des Antragstellers gegen die in der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.10.2003

Streitig ist die Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise auf Eigen- und auf Fremdleistungen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2003 zitiert von 7

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2003

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Der 1968 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2003

Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragsteller abzuschieben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.2003 LS

Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2003

Der Senat wertet das Vorbringen der Klägerin, der angefochtene Gerichtsbescheid sei unrichtig bzw. es …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.10.2003

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wird seit dem 01.04.1981 mit jeweils einem - in seinem privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2003

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 09.10.2003 LS

Der Geschäftsführer einer GmbH hat bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel der Gesellschaft so zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.10.2003

§ 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der von den Klägern zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 02.10.2003

Streitig ist bei Geldwetten, ob umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Wettumsätze nur der nicht als …

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 4

Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003

Die pauschale Bezugnahme der Antragstellerinnen "auf den gesamten bisherigen (auch vorgerichtlichen) Vortrag" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt vor dem Hintergrund der Angriffe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts unterliegt vor dem Hintergrund der Angriffe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Das Verwaltungsgericht hat den auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Aufnahme der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Antragsteller leistete vom 1. Mai 1999 bis zum 29. Februar 2000 seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Februar 2002 eine Baugenehmigung für die Anbringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.09.2003

Die im Rahmen dieses Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Er ist, soweit er die Versagungsentscheidung betrifft, bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen