§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 41

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2003

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die auf § 12 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 14.08.2003

Zu entscheiden ist in dem noch beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren, ob der verstorbene Vater …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.08.2003

Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) im Rahmen eines Grundstückserwerbes übernommenen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW 10. Senat Beschluss 13.08.2003

Die Antragstellerin ist ein Vertriebsunternehmen, das mit einem von einer anderen Firma produzierten Atemtest …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2003

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei nahezu gleich guten Bewerbern

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.08.2003 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 12.08.2003

Keine Rückkehrberechtigung für geduldete Ausländer, die nicht dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 2

(Eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung verlangt keine Straftat i.S.v. § 44 Abs 2 Nr 5 VwVfG HE)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag dürfte bereits unzulässig sein, da der Antragsteller trotz Aufforderung mit Fristsetzung eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.08.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner für das auf Frau zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 12.08.2003

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Rücknahme ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht prüft im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die Gründe, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.08.2003 LS

Mobilfunkanlage: Störung des Ortsbildes

Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 08.08.2003

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Beschluss 08.08.2003 LS

Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2003

Nachdem die Antragstellerin den Normenkontrollantrag zurückgenommen hat, ist das Normenkontrollverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.08.2003

Es lässt sich im hier gebotenen summarischen Verfahren mit einer Prüfung nach Aktenlage weder die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2003 zitiert von 13

Bei dem Verbot einer Erwerbstätigkeit, das der Antragsgegner der an die Antragstellerin gerichteten Duldung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.08.2003 LS zitiert von 4

Das Beschwerdegericht kann nach §§ 173 VwGO, 570 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO die einstweilige Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke C. 19, I. Straße 501 und C. straße 86 in F. ; sämtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2003

Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2003

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Aufwendungen zur Rechtsverfolgung in erfolglosen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Beigeladenen scheitert die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags nicht an einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 3

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2003 zitiert von 3

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2003

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.08.2003

Da die je nach Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung als Regelung bzw. bloße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2003 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2003 zitiert von 1

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer unanfechtbaren, die Antragsteller zum Abbruch des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2003

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.08.2003 LS

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist begründet …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.07.2003 zitiert von 31

Die Frage stellt sich in der formulierten, ganz allgemein gehaltenen Form hier nicht entscheidungserheblich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.07.2003 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

unzulässige Bedingung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 31.07.2003 LS

Verwaltungsakte, die keine Eingriffsregelungen enthalten und in der Hauptsache mit Verpflichtungswiderspruch …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.07.2003 LS zitiert von 1

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2003 zitiert von 13

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.07.2003 LS

Die Vorschriften über die Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit in § 62 Abs. 2 Satz 1 NLO bzw. § 81 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht