§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 42

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2003 zitiert von 5

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 29.07.2003 LS

Es bleibt dahingestellt, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG aus Gründen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2003

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.07.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen diese sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die allein geltend gemachte Divergenz (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2003

Soweit die Antragstellerin sinngemäß die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2003 zitiert von 2

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.07.2003

Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2003 LS zitiert von 1

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2003 zitiert von 3

Das Beschwerdebegehren, das der Antragsteller nicht in einen ausdrücklichen Beschwerdeantrag gekleidet hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2003

Der Kläger hat von dem Beklagten im Ausgangsverfahren die teilweise Aufhebung eines zwischen dem VdAK und dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.07.2003 zitiert von 13

Die von dem Antragsteller als Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist angebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 24.07.2003

Härtefall – gewachsene Bindungen, Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2003

Gründe Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist es angemessen, den Streitwert …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.07.2003

Zunächst fehlt es an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.07.2003 LS

Die Verpflichtung einer Personen-Handelsgesellschaft zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.2003

Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der …

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.07.2003

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Forderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.07.2003

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2003 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 6

Zu der von der baulichen Anlage im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO überdeckten Fläche gehört auch die Fläche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.07.2003

Das Rubrum hat die Kammer im Hinblick auf die Entscheidungszuständigkeit des Antragsgegners nach § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2003 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 2

(Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1)

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch die Behandlung von Folgen einer Gewalttat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 1

Der Bildungs - und Erziehungsauftrag der Schule ( § 2 NSchG ) bietet keine Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2003 zitiert von 19

Er entspricht bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach die Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2003 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich der dargelegten Gründe prüft, führt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe scheitern bereits an den Darlegungsanforderungen des § 124 a …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2003 LS zitiert von 2

Das Planungsziel einer Gemeinde, mit Hilfe eines Bebauungsplans, der sich hinsichtlich der Größe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.2003 LS

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 2000 mit ihrem Sohn ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2003

Frau R1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Beide Anträge sind zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.07.2003 LS zitiert von 5

Ausweisung: Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2003 LS

Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.07.2003 zitiert von 27

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2003 zitiert von 3

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2003

Aus den von der Antragstellerin dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; die Berufung ist nicht nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2003 LS zitiert von 1

Zur Bewertung von Dienstposten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.07.2003 zitiert von 1

Dem nach den §§ 124, 124 a VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 18.2.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.07.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des zu ihrem weiteren Gartenbereich gehörenden und als Wiese genutzten …

Verwaltungsrecht