§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 5

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 1

Eine Reduzierung des dem Gericht nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.03.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung eines Beschäftigungsverhältnisses

Streitwertfestsetzung · Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis · Gerichtskostengesetz · Sozialgerichtsbarkeit · Berufungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 8

Die durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.02.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung in Höhe von 2.804,85 EUR für eine stationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Senat Urteil 10.01.2008

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer

Ermittlung der üblichen Miete · Minderung der ermittelten Gesamtwohnfläche bei … · Einholung eines Sachverständigengutachtens · Aufteilung der Kosten

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 6

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die er ab dem 14.12.2000 an …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.12.2007

Der Antrag des Klägers vom 08.06.1999 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wurde durch Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Ziffer 2. des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Beschwerde gegen den durch Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den maßgeblichen kostenrechtlichen Vorgaben des § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der er unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der diese die Heraufsetzung des Streitwertes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf 4.850,- Euro …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.10.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der sie unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil das Antragsvorbringen des Klägers keinen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2007 zitiert von 32

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 22

Der Kläger, der seit Oktober 1980 als Internist in X. niedergelassen ist, begehrt nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.07.2007

Die Kinder der Antragsteller besuchen die Q. -H. -Grundschule in M. , eine Gemeinschaftsgrundschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2007 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2007 LS

Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 12.07.2007 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Büroräumen-Nutzung

Streitwert · Prozesskosten · Honorarvereinbarung · Verwaltungsverfahren · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 8

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.06.2007

Mit dem Antrag betreibt die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 29.05.2007

Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.05.2007

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2007

Der 1954 geborene Kläger ist Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2007 zitiert von 1

Nach der ständigen Rechtssprechung der für das Vertriebenenrecht zuständigen Senate des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.04.2007

Bindung der Künstlersozialkasse an eine erteilte Zusage bei der Künstlerabgabe

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 2

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.04.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung, mit der ihr unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen