§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Am 29. Juni 1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt für die am 19. Juni 1960 geborene Frau I. B. die Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 06.02.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg (S 1 KA 1699/06) steht die Entziehung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2007

Schadenersatzanspruch bei missbräuchlicher Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · Schadenersatz · Personalrat · Nutzungsausfall · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 30.01.2007

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2007

Keiner der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigt es, die Berufung zuzulassen, weil sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.2007

Änderung der Veranlagung des Unternehmens des Klägers zur Gesetzlichen Unfallversicherung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die von dem Kläger in seiner Antragsbegründung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.01.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2006 ist statthaft, da der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2007 zitiert von 11

Die am 13. Mai 1960 geborene Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.12.2006

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006

Die Kläger sind seit März 1995 je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks °°°-X. -Straße 14 a in P. -F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.11.2006

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen in Höhe von umgerechnet 5.213,76 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr der Beklagte die selbständige Ausübung der sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 1

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 15

) Verfügt eine Kommune für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser über eine Mischkanalisation …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 27.09.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zeigte am 28. Juni 1978 das pflanzliche Fertigarzneimittel "D. E. Q. " gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des gemäß § 72 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Kläger entsprechend die Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2006 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 8

Nachdem die Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 31.08.2006

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1945 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.08.2006 zitiert von 5

Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde die Rechtshängigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 18.08.2006

Gründe In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das durch gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2006 zitiert von 1

Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Das mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2006 zitiert von 4

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2006 zitiert von 62

Der klagende Verein betreibt unter anderem durch Informationsstände Aufklärung zu Fragen der Abtreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert