§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 58

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2002 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – Unzuverlässigkeit

Strohmannverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2002 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind sämtlich nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.10.2002

Er ist unzulässig, weil den Antragstellerinnen die Antragsbefugnis im vorliegenden Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2002

Der Senat kann über die erhobene Restitutionsklage nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2002 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2002

Verweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrechtsweg für Streit um Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, soweit mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2002

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2002 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem einmaligen Wasserversorgungsbeitrag hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2002

Der Antrag ist nicht zulässig, da dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Die Zulassung erstrebt die Eröffnung des Berufungsverfahrens unter den Gesichtspunkten der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2002

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2002

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin durch zwei Gebührenbescheide vom 14. Dezember 2001 (Nr. 5514) und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Der am 3. Juli 1950 geborene Antragsteller war als Studienrat im Dienst des Antragsgegners tätig und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.10.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.10.2002

Soweit er im Übrigen unbegründet ist, ist maßgeblich hierfür, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.10.2002

Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2002 zitiert von 14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2002 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 02.10.2002

Die Ehefrau des Antragstellers, ......... , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2002

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2002

Die Antragstellerin (Ast) ist eine bundesunmittelbare Betriebskrankenkasse (BKK) mit Sitz in H. Sie wendet …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 dem ursprünglichen Hauptantrag des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2002

Der Antragstellerseite ist es nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 122 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 7

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.09.2002

Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

Frau W1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2002 zitiert von 4

Die für die Zulässigkeit der Beschwerde zu wahrenden Fristen sind eingehalten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2002 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, den Beschluss der 8. Kammer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 23.09.2002 LS

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 23.09.2002

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 20.09.2002

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 EUR (256.904 DM) und für die …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2002 zitiert von 3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.09.2002 zitiert von 3

Der durch den Schriftsatz vom 20.9.2002 modifizierte, nunmehr ausschließliche Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 20.09.2002

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchgenehmigung zu erteilen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Streitwertbeschluss zu ändern und statt eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.09.2002

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat lediglich hinsichtlich der Kläger zu 1. und 3. bis 5. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2002

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Juli 2002 …

Verwaltungsrecht