§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 68

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2002 zitiert von 1

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 5684/01 VG Köln ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002

Allerdings folgt der Senat dem Verwaltungsgericht darin, dass der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bestimmende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2002

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt, weil auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2002

Frau B. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Die Antragstellerin macht mit dem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2002

Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 20.. geltenden Recht, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2002

Frau Eva L. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2002 zitiert von 1

Frau Lada U. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.02.2002 LS

Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 85 m im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.02.2002

Mit Blick darauf, dass die angegriffene Verfügung als unaufschiebbare Anordnung bzw. Maßnahme von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.02.2002 zitiert von 6

Nach der Liberalisierung der Sprachtelefonie durch Erlass des Telekommunikationsgesetzes (-TKG- vom 25. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2002 LS

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 7

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 3

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel geltend macht, kann dahinstehen, ob insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 1

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.02.2002 LS

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2002 zitiert von 13

Der - streitgegenständlich auf das Aussetzungsbegehren beschränkte - Antrag des Antragstellers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2002 zitiert von 3

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die den Beteiligten am heutigen Tage bekannt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.02.2002

Der Kläger steht als Studiendirektor in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 01.02.2002

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner zu untersagen, die ihn betreffende personenbezogene Daten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

OVG NRW – 18 B 1562/01

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2002

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 31.01.2002

Streitig ist der bei einem Erwerb von Todes wegen anzusetzende Wert

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 31.01.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist entgegen seiner wörtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.01.2002 LS

Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens bei einer Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2002 zitiert von 8

Die Beklagte hat die allein geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 30.01.2002

Der durch Senatsbeschluß vom 23.11.2001 - 2 V 10/01 - zugelassenen Beschwerde ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2002 zitiert von 6

Der am 14. März 1972 in Bagdad geborene Antragsteller ist palästinensischer Volkszugehörigkeit und nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2002 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2002

Die in dem Verfahren nach den §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2002 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 29.01.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum eine lebenslange Freiheitsstrafe

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2002 zitiert von 5

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.01.2002 LS

Sofortvollzug der Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung wegen unzutreffender Angaben bei Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.01.2002 LS zitiert von 3

Stellenplan: zum Anspruch auf Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2002 zitiert von 3

Im Einvernehmen mit den Beteiligten entscheidet der Senat im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.01.2002 zitiert von 3

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist eine juristisch selbstständige Ortsgruppe des Gesamtvereins "Sozialdienst katholischer Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.01.2002

Der aus dem Tenor zu Nr. 1 ersichtliche Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sich im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2002

Weiter gehende Ansprüche kann die Antragstellerin in diesem Verfahren hingegen nicht durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 23.01.2002

Der Kläger begehrt die Zulassung zur mündlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.01.2002 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO können die Verwaltungsgerichte die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 LS

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 22.01.2002

Streitig ist, ob die Gewährung von Eigenheimzulage (EigZul) deshalb abgelehnt werden muss, weil eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2002 zitiert von 3

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht