§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 69

FG Münster Urteil 22.01.2002

Streitig ist die Inhaftungsnahme des Klägers (Kl.) nach § 55 UStDV

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Senat legt die Beschwerde als eine solche der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus (§ 9 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2002

Der Antragsteller ist Träger einer katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H., die nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002

Keiner der vom Kläger aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der gerichtlichen Überprüfung absteckt, weckt keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 4

Vor dieser Entscheidung bedarf es der in der Rechtsmittelschrift beantragten Gewährung von Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Der Antragsteller befindet sich seit dem 17. Mai 2000 zur Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen in Strafhaft in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2002 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung aus dem vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2002

Nachdem die angegriffene Verfügung unanfechtbar geworden ist, beruht ihre Vollstreckbarkeit nicht mehr auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2002 zitiert von 6

Soweit sich der Beklagte auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2002 zitiert von 14

Das Vorbringen des Antragstellers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.01.2002

Streitig ist, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls deshalb rechtswidrig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.01.2002

Der sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 14.01.2002

Vorläufiger Rechtsschutz bei drittbelastenden Verwaltungsakten, Vorwegnahme der Hauptsache, sofortige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 9

Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2002 zitiert von 4

Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2002

Es kann dahin stehen, ob der Antrag dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2002

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt, weil der Widerspruch der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2002 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.01.2002

Differenzierung zwischen "Unerlaubte Einreise" und "ohne erforderliches Visum"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2002

Die Berufung der Beklagten - über die der Senat gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten einstimmig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2002

Strafvollzug: Fehlende Begründung im Einweisungsbeschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2002

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.01.2002

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die innerhalb der Antragsfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen, bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 4

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe einen Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt, unterliegt als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.01.2002

Die 1951 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin ist bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und dort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2002 zitiert von 5

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2002 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.01.2002

Die im Rahmen dieses Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Interessenabwägung zwischen dem Interesse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.01.2002 LS

Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als erstattungsfähige Kosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2002 zitiert von 1

Sein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.01.2002 zitiert von 13

Der nach § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2002 zitiert von 2

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.01.2002

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller gern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2002 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.01.2002

Die Antragsteller sind Eigentümer und Bewohner des Hausgrundstücks xxxxxxxxxxxxxx (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.12.2001

Für den vorstehenden Antrag fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Genehmigung für die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 5

Die vom der Antragstellerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS zitiert von 2

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2001

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren mit 8.000,-- DM nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert zutreffend gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2001

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht