§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2001

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte unter dem 16. Januar 1998 - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2001 LS

Wird in einem Lebensmittelgeschäft sowohl frisches unverpacktes Geflügelfleisch als auch frisches …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.12.2001

Die Antragsteller begehren ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie bei der Antragsgegnerin ab …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.12.2001 LS

Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung bei einem für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbot für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2001 zitiert von 6

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2001 zitiert von 8

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.12.2001

Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 3

Das Vorbringen der Antragstellerin ist nicht geeignet, die sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2001

Der am 0.0.0000 geborene Kläger wurde im November 1972 im Wege der Versetzung in den höheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 18.12.2001

Die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO zu fordernde Antragsbefugnis kommt der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 18.12.2001

(Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art 6)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2001 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 18.12.2001

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2001 zitiert von 3

Aus den Darlegungen des Zulassungsantrages ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2001 LS

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die Mindestanforderung an das Sehvermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2001 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung - § 124 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2001 zitiert von 19

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 6568/01 VG Köln gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.12.2001

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat

Steuerrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2001 LS

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2001 zitiert von 2

Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 27.11.2001 ist zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.12.2001 LS

Gemeindevertretung: Sitzungsausschluss

Geschäftsordnung als Satzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Die vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Der mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzte Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

In der Nichtbeachtung der durch gekreuzte Schrägbalken mit Dauerlichtzeichen angeordneten Sperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2001

Der am 15.08.1963 geborene Antragsteller trat am 01.10.1979 als Polizeiwachtmeister a.W. in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2001 zitiert von 1

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2001

Mit dem Antragsvorbringen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2001 LS

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2001

Gründe Die Beschwerde mit dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Antrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dem Begehren der Antragstellerin, dass "entgegen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2001 zitiert von 7

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 40.000,00 DM bei einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2001 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht gehe von einer falschen Prämisse aus, als es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Gegenstand des Antragsbegehrens sind ausweislich der Antrags- und Klageschrift vom 7. September 2001 sowohl …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.12.2001

Der aus dem Tenor zu 1. des Beschlusses ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist nach den §§ 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht