Urteile zu § 13 GKG – Seite 8

Gerichtskostengesetz

6.325 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.325 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 5

OVG NRW – 8 A 2622/04

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2006 zitiert von 3

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2006 zitiert von 3

Die Kläger sind als Eheleute Eigentümer des unbebauten Flurstücks Gemarkung T. , Flur 16, Flurstück 24, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 06.04.2006 LS

Fernbleiben vom Dienst bei vermeintlich wirksamer Urlaubsbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 06.04.2006

Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Wohnung nach Zwangsräumung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Wie die Klägerin zu 1. auf Seite 3 des in der Zulassungsbegründung in Bezug genommenen Protokolls der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Die Anträge auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung sind unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 16

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder lassen sich nicht feststellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2006 LS

(Nicht)bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft bei einem vom Kind getrennt lebenden, ausländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.03.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Vergütungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum In-Kraft-Treten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2006 zitiert von 9

In dem Klage- und dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat sich der Kläger gegen die Beendigung der …

Sozialrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.03.2006 LS zitiert von 9

Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im Sinne der HuV HE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2006 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ficht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von insgesamt fünf Windkraftanlagen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.03.2006

Die Klägerin, ein chemisches Institut, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeit mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Zwar ist seine Begründung entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in der seit dem 1. September 2004 geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerinnen vermögen mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch nicht durchzudringen, weil die von ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 01.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den „Neubau einer PKW-Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 5

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 1

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich die Überprüfung des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2006 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 3

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T.----weg 92 in N. (Gemarkung T1. , Flur 2, Flurstücke 784 und 785)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2006

Die nach § 68 Abs. 1 GKG n. F. zulässige Beschwerde der - kostenpflichtigen - Klägerin, mit der sie eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 26.01.2006

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Rentenleistungen iHv 2.285,32 EUR (= 4.469,70 DM) und einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.01.2006

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) und 3)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert