§ 13 GKG – Rechtsprechung (6.325 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung i.S.d

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2006 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2006 zitiert von 7

In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2006 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern (ICP=Intercon-nection-Partner) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2006

Die Berufung ist nicht zuzulassen, die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.01.2006 LS zitiert von 3

Umfang des Jagdausübungsrechts

Wildbestand · Abschussplan für das Nachbarrevier

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2006

Der im Jahre 1968 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Diese Festsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 2 GKG in der seit 01.07.2004 gültigen Fassung, da die Klage …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid, in den die Kläger zu 2. bis 4. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten haben nach Bewilligung des weitaus überwiegenden Teils der von dem Kläger beanspruchten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2005 LS zitiert von 4

Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe nach § 107 BSHG keinen Anspruch auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Es erschüttert nicht die selbständig tragende Erwägung, der Hilfeempfänger habe seinen letzten gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2005 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet über die Streitwertbeschwerde in der durch § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2005

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005

Die Klägerin, eine Gemeinde, ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 9220

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Die Klägerin wechselte als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) mit Wirkung vom 1. September 1998 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2005 zitiert von 27

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 22.11.2005 LS zitiert von 2

(Beendigung von Kettenduldungen als Ziel des AufenthG 2004 § 25 Abs 5

gesetzgeberischer positiver Ermessensgebrauch für … · Voraussetzung: kein Verschulden an Unterbleiben der Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2005

Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 26

Über die Berufungen kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.11.2005

Die am 30. Dezember 1930 geborene Klägerin heiratete am 16. Februar 1953 den am 23. März 1931 geborenen T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 14

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2005 zitiert von 9

Die Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2004, er nehme die „Berufung .... zurück, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Zu Recht hat das SG den Streitwert auf 34.947,15 € festgesetzt und hierbei die durch die Beklagte zusätzlich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Die Beigeladene bietet seit August 2000 unter der Produktbezeichnung T-DSL einen schnellen Zugang zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2005

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 3

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im Fall der Änderung der Einkommensverhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2005 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2005

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.10.2005 LS zitiert von 3

einstweilige Anordnung – Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2005 zitiert von 26

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Grundstücke An der E1. und I. in P. -F.

Verwaltungsrecht Abgeändert