§ 14 GKG – Rechtsprechung (1.955 Entscheidungen) – Seite 11

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen Opferfest

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.2004 LS

Aufenthaltsbefugnis: Altfallregelung

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.01.2004 LS

Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin teilte Ende 1998 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Absicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2004 LS zitiert von 1

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2004

Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass die statthafte Beschwerde, die rechtzeitig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2004 LS zitiert von 1

Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Eine von einem Rechtsanwalt versehentlich eingelegte Berufung kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 2

Eine nachträgliche Antragshäufung bei der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2004 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsantrag ausschließlich gegen die Abweisung seines Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 12

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2003 LS

Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.12.2003 LS

Wird neben einem Einlagenrückgewähranspruch hilfsweise ein Anspruch auf Auseinandersetzung der Gesellschaft …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2003 zitiert von 31

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, beanstandet den Anruf von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 31

"Die H. Bezirksvorsteherin ruft die Bürger auf, das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen." (Äußerung Nr. 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2003 zitiert von 11

Die ausschlaggebenden dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 6

Für die Fortführung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2003 zitiert von 11

Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weil der Antragsteller die einem Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2003

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.12.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.8.2003, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2003 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.11.2003 LS

Legt die Partei, die im 1. Rechtszug obsiegt hat, Berufung ein, ist der Streitwert auf 600,01 Euro …

Zivilrecht