§ 14 GKG – Rechtsprechung (1.955 Entscheidungen) – Seite 13

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 2

Nebentätigkeit eines Beamten

Anzeigepflicht · Untersagung · Entgelt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2003

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die der Senat im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2003

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Der zunächst gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wird darin gesehen, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.09.2003

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2003

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Beschwerde insbesondere nicht wegen einer mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung der Leistungsentwicklung beim Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.09.2003

Der Antragsteller betreibt beruflich ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 17

Der Vorteilsbegriff des § 6 NKAG setzt bei Wohngrundstücken nicht voraus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 8

Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2003 zitiert von 2

An der Rechtmäßigkeit des streitigen Erschließungsbeitragsbescheides bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Die Klägerin will im Rahmen verschiedener negativer Feststellungsanträge und eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2003

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.09.2003 LS

Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 1

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2003 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 9

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2002 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2003

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit sie den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Teilweise Aufhebung eines Lohnkostenzuschusses und über einen damit verbundenen Erstattungsanspruch in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2003 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2003 zitiert von 4

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 2

(Eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung verlangt keine Straftat i.S.v. § 44 Abs 2 Nr 5 VwVfG HE)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht prüft im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die Gründe, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.08.2003 LS

Mobilfunkanlage: Störung des Ortsbildes

Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 01.08.2003

Das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juni 2003 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2003 zitiert von 5

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2003 zitiert von 13

Die von dem Antragsteller als Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist angebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil des Familiengerichts vom 04.10.2002, mit …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 23.07.2003

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2003 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich der dargelegten Gründe prüft, führt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2003

Aus den von der Antragstellerin dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2003 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; die Berufung ist nicht nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich ausweislich der Antragsbegründung nur noch gegen die …

Verwaltungsrecht