§ 16 GKG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Sicherung eines …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Freiburg (S 1 KA 1699/06) steht die Entziehung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin – Trägerin einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Freiburg – wendet sich gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2006 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, ausgehend von dem monatlichen Mietwert des Hauses von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2006 LS

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin als Vermieterin gegen die Beklagten als Mieter einen Anspruch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die Kläger nahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines schriftlichen Wohnraummietvertrages seit April 2003 eine Wohnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2005

Maßgeblich für die Bemessung des Streitwerts für die Herausgabe des Grundstücks ist, wie das Landgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 10.02.2005

Das Landgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend in Höhe der einjährigen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2004

Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage und den Vergleich zutreffend auf EUR 120.116,64 festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2004

Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 22.06.2004

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 25 III GKG zulässig und in der Sache begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2004

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist im Verfahren vor den Gerichten der …

Steuerrecht

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 13.02.2004

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2004

Die Beschwerdeführerin ist als Strom-Regionalversorger in T. sowie in kleinen Teilen S. tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 09.02.2004

Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2004 zitiert von 2

Räumungsklage: Streitwertbemessung bei Geltendmachung einer hypothetischen Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.12.2003 LS

Wird neben einem Einlagenrückgewähranspruch hilfsweise ein Anspruch auf Auseinandersetzung der Gesellschaft …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin hat der Beklagten Räumlichkeiten in den seinerzeit noch zu errichtenden Gebäudeteil B, Bauteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 04.12.2003

Krankenversicherung – Pflegedienst

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags · Nichtigkeit der Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten bewohnten, im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2003

Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine eigene Beschwer des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 26.03.2003

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Beschluss 24.02.2003 LS

Bei der Berechnung des Streitwerts ist auch für das neue Mietrecht lediglich die Kaltmiete zugrunde zu legen.

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 17.02.2003

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 7.515,95 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat in der Nichtabhilfeentscheidung den Gebührenstreitwert für die auf Räumung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.2002

Die gem. §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 22.07.2002

Mit der Klage verlangte der Kläger von den Beklagten die Räumung einer angemieteten Wohnung, bei der sich der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 141 Urteil 29.05.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 675 BGB aus der von ihr entfaltenen anwaltlichen Tätigkeit noch …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 29.05.2002

Mit Beschluss vom 20.02.2002 hat die Kammer den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 6.600,00 DM = …

Zivilrecht