§ 16 GKG – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2002

Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag vom 17.12.1996/19.9.1997 zwei Hallen nebst Freiflächen zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Wohngeld bei unterbliebener Mitwirkung an der Sachaufklärung der Vermögenslage (Bankkonten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.2001 LS

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Pachtvertrages ist trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 18.05.2001

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß §25 Abs. 3 GKG zu-

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 18. November 1996, beginnend mit dem 01. Januar 1997 und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2000 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete mit Vertrag vom 06.11.1995 (Bl. 7, 8 d. GA) Herrn W. C., Inhaber der im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 1

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2000

Das Mietverhältnis der Parteien ist -- entgegen der Auffassung des Landgerichts -- nicht durch die Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.1999

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.1999

Der Wert einer Klage gegen den Ehegatten auf Räumung und Herausgabe des Hauses des in Scheidung lebenden …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.1998

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist auf die mit der Klage verfolgten Anträge auf Löschung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.1998

Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) (Räumungsklage) zu Recht - ausgehend von der …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 11.03.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses D-Straße in ####2 O

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1997

Das Landgericht hat den Gegenstandswert für die Räumungsvollstreckung zu Recht auf den Jahresmietwert …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.1997 LS

Das Verbot der reformatio in peius gilt bei Streitwertbeschwerden nicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1995 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung des Pachtzinses ohne Nebenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.1995 zitiert von 1

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 06.06.1995

Die Klägerin hat an die Beklagten mit Mietvertrag vom 14.04.1980 die im Klageantrag bezeichnete Wohnung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.08.1994

Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil in Höhe eines die erforderliche Berufungssumme von 1.500,00 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 24.06.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.05.1992

Das Landgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 21.02.1992 den Streitwert auf 16.500,00 DM festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.1991 zitiert von 1

Streitwertbemessung in Schülerbeförderungskostensachen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.05.1988 zitiert von 15

Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.05.1988 zitiert von 5

Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.06.1987

Nachweis der Baugenehmigung

zur Baugenehmigungspflicht eines Wohngebäudes im Jahre 1948

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 26.09.1985

Streitwert für Besitzstörung durch Lärmbelästigung durch Waschmaschine

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.1985 zitiert von 31

Naturschutz: Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich

Gleichheitsgrundsatz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

LG Kleve Beschluss 25.06.1984

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Streitwert für die vom Kläger erhobene Räumungsklage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 21.02.1983 zitiert von 1

Streitwert für Herausgabeklage des Wohnungseigentümers

Zivilrecht