Urteile zu § 19 GKG – Seite 2

Gerichtskostengesetz

485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

485 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Nebenklage im Strafverfahren

Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung

Anforderungen an die Schaffung kommunalen … · Bedrohung der gemeindlichen Interessendurchsetzung durch § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Ansatz von Gerichtskosten

Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Halle 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Gericht der Hauptsache · Kostengrundentscheidung · verbindliche Festlegung der Gerichtskostenpflichtigkeit · teilweise erfolgreiches Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2
Strafrestaussetzung zur Bewährung

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen