§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 3

BFH IV. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert zu berechnen

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 2

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Benennung eines Rechtsschutzziels

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 20.04.2016 LS

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfolgen bei unverwertbarem Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin - ein kommunaler Zweckverband für IT-Dienstleistungen nach dem Gesetz über kommunale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 22.09.2015 LS zitiert von 1

Transportkosten für Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 21.08.2015 LS

Einigen sich die Parteien in einem Kündigungsrechtsstreit auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 21.08.2015 LS

Bewertung eines Hilfsantrages auf vorläufige Beschäftigung

vergleichsweise Einigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 11

Erinnerung gegen den Kostenansatz

kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Der Erinnerungsführer wendet sich in zulässiger Weise allein gegen die Anwendung der Vorschriften des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Auch zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke im Eigentum einer Gemeinde, die die Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 03.09.2014

Ausscheiden von Mitgliedern aus einem Zweckverband nach GkG NRW

Zweckverband · Austrittsklausel · Satzungsänderung · Fristenregelung · Vermögensausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 21.05.2014 LS

Streitwertfestsetzung: Beschränkung des Streitwerts auf den Wert der titulierten Forderung bei einer deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 3

Berufung im Strafverfahren

Kostenentscheidung bei nachträglich beschränktem …

Strafrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist IT-Dienstleister für über 30 Kommunalverwaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 7

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Klage auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Voraussetzung für eine Wertaddition von Berufung und Anschlussberufung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 5

Streitwert – Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens

Vergleichsmehrwert (Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 2

Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts ist für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.07.2013 zitiert von 3

Streitwert – Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.06.2013 zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Beschlussverfahren · Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 20

Der Senat geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag hinausgehenden Kostenansatzes

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2012

Die Kläger – nach Abschluss eines Teilvergleichs durch die Kläger zu 1), 3), 4), 5), 6) und 8) lediglich noch …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.09.2012 LS

Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 20.08.2012 LS

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist seit dem 01.07.1993 bei der Beklagten zu 1. zuletzt als Personalleiter zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 1

Absehen vom Kostenansatz bei Unvermögen des Kostenschuldners

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.02.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2011

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG), der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG), der seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes …

Arbeitsrecht Abgeändert