§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 12.08.2011 LS zitiert von 3

Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 1

Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch …

Strafrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Wertfestsetzung – Bewertung eines Hilfsantrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Ein Hilfsantrag ist zur Berechnung der anwaltlichen Vergütung nur zu bewerten, wenn über ihn entschieden oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 1

Bundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.12.2010 LS zitiert von 1

Bürgerliches Gesetzbuch/Gerichtskostengesetz: Verjährungsunterbrechung und -einrede in der …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten

Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2010

Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen

Differenzmethode bei Teilfreispruch

Strafrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 20.08.2010 LS

Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Steuerrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 99

Befreiungsanspruchs des Treuhänder

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

"Rechtsmittel" im Sinne des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG n.F.

Zeitlicher Anwendungsbereich des GKG · Erinnerung gegen den Kostenansatz · Prüfung des Einwandes der Erfüllung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010

Der Kostenschuldner beantragte am 5.4.2006 die gerichtliche Beweissicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.08.2009 zitiert von 3

Die 33jährige Klägerin war bei der Beklagten zuletzt als Teilzeitbeschäftigte mit 20 Wochenstunden zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 30.04.2009

Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 04.06.2004 wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Kostenrechnung vom 11. August 2008 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.08.2008

Die Städte C. , C1. , M1. und T. -T1. sowie die Gemeinde F. gründeten 1977 den Zweckverband Volkshochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Beklagte zu 2. (im Folgenden: Beklagter) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit …

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches beendete …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 02.04.2008

Zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem gescheiterten Erbbaurechtsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 3

Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2007

Die Streitwertfestsetzung des Senats ist zutreffend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum N. -S. /M. ", der 1972 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006 zitiert von 5

"1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28.06.2006, zugegangen am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager C. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2006

Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen