§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Beschluss 02.08.2006

Das Amtsgericht hat den Streitwert 1. Instanz in Anwendung des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG auf 90.187,82 € …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 31.03.2006

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 4

Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 30.11.2005 zitiert von 4

Gegenüber einer Werklohnklage in Höhe von 12.495,74 € nach Kündigung eines Bauvertrages gem. § 8 Nr. 3 VOB/B …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als ausführendes Unternehmen und den Beklagten zu 2) und 3) als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

uneigentlicher Klageantrag · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2005

Hinsichtlich der tatbestandlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts (Bl. 451 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Seesen Urteil 07.10.2005

Der Beklagte hält einen Pferdebestand

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung führt auf die sich aus …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2005

Die Klägerin beanstandet die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.06.2005

Der erstinstanzliche Streitwert war gemäß § 25 Abs.2 S.2 GKG a.F. in Abänderung des Beschlusses des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2005

Die Klägerin hat mit ihrer Klage Werklohn aus einer Hauptrechnung und mehreren Nachtragsrechnungen in Höhe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.05.2005

Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt "Coca-Cola"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2005

Der Kläger verlangt mit seiner Klage dem Grunde und der Höhe nach streitigen Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2005

Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der Rechtsstreit vor dem …

Familienrecht

LG Köln Urteil 10.03.2005

Die Beklagten sind durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2004 verurteilt worden, an die Klägerin 6.700,00 € nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2005

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2005

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht (Abtretungsvertrag vom 31.7.1996; Bl 1 Anlagenheft) der QT GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2005 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 07.01.2005 zitiert von 4

(Bewertung der allgemeinen Feststellungsklage

Wertfestsetzung gem § 33 RVG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.12.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes T.-------straße 47 in X. und insoweit Mitglied des Beklagten …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 4. Kammer Beschluss 16.12.2004 LS zitiert von 6

Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 1.800,00 EUR in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen für eine bestimmte Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Es muss bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 74.072,02 EUR gemäß dem Beschluss des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten anteilige Erstattung verauslagter Patentverwaltungskosten

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 27.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen