§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2003

Soweit das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss die Streitwerte für die Anträge zu 1) und 2) auf EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung dessen Ersatzpflicht für weitere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2003 zitiert von 17

Der Kläger ist in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit seinen Brüdern T. und U. T. Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.10.2003

Die Antragstellerinnen erbringen als Konzernunternehmen der XXXXXXXXXXXXXXXX Schienenverkehrsleistungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.10.2003

Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für den im Wege der objektiven Klagehäufung als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.10.2003 LS zitiert von 2

Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft ist bei der Abwicklung einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2003

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin eine größere Menge an Schuhen

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 31.07.2003

Zu Recht: hat das Amtsgericht keine Wertaddition von

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2003

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das Fahrzeug des Typs Q mit dem amtlichen Kennzeichen: ######## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.07.2003

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.07.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die sich im Liquidationsstadium befindet, aus abgetretenem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2003

Die Gegenvorstellungen sind teilweise begründet und führen insoweit zu einer Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2003 zitiert von 39

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 09.05.2003

Die Klägerin macht restliches Ingenieurhonorar geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2003

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung gesicherten Rückübereignungsklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003

Das Landgericht hat zu Recht den Streitwert des Rechtsstreites I. Instanz auf 286.323,45 € festgesetzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 17.01.2003

Der Kläger macht Verwendungsersatz als Erbe geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2002

Nach dem Beteiligtenvorbringen ist davon auszugehen, dass die Beigeladene auf der Süd-West-Seite des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger hat gem. §§ 611, 612 Abs. 2, 628 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruch auf das mit Rechnung vom 28.12.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Delmenhorst Urteil 22.11.2002

Der Kläger erstellte für die Geschädigte ... ... , die mit ihrem Pkw VW Polo (Erstzulassung: Juli/2000) am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.11.2002

Die gem. §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.11.2002

Der Streitwert ist vom Landgericht zutreffend festgesetzt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 26.09.2002

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. 16 in B.; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2002 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob dem Landgericht bereits darin zu folgen ist, dass die vom Antragsteller beabsichtigte …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert