§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Die Anschlussberufung ist nach den Hilfsanträgen teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag, einstweilen festzustellen, dass der beabsichtigten im Verfahren DE0000000000 notifizierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 15.08.2002 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte Streitwertbeschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.06.2002

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Prozessakten Bezug genommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Die Klägerin ist ein in Taiwan ansässiges Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Fahrradteilen befasst

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 15.06.2000 mit notarieller Urkunde errichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2002

Der Franchise-Geber "V. F." hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte "V. F."-System, und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.02.2002

Es geht um eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung in einem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Bei der Bewertung eines Geschenks zur Berechnung der Ergänzung des Pflichtteils ist ein Nießbrauch stets …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.01.2002

Die Beklagte zu 1. betreibt ein Unternehmen, dass sich mit Wirtschaftsberatung und Finanzplanung, Erstellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht entschieden, daß der Klägerin gegen den Beklagten aus dem ihr mit …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2001 zitiert von 2

Dem Anordnungsbegehren ist nicht zu entsprechen, weil die erstrebte Anordnung eine mit dem Sinn und Zweck …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen Einwirkungen ausgehend von einer Bushaltestelle der Beklagten vor seinem Hause

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Sie ist insbesondere form-und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.11.2001

Der Kläger betreibt einen Schmuckgroßhandel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 11.09.2001

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.1996 erwarben die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.2001

Am 1.2.1994 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall, bei dem sie mit ihrem PKW M.B. mit dem PKW des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.06.2001

Die Kostenentscheidung folgt aus § 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2001

C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 17.04.2001 LS zitiert von 2

Bei mehreren Kündigungen, die in einem Verfahren angegriffen werden, ist für die jeweiligen Kündigungen dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.04.2001

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass den Klägern der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Nichtigkeit des Ursprungsplans

zum Recht auf Bebauung

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2001 zitiert von 1

Unter dem 10.12.1998 mietete die Klägerin von dem Beklagten in der Xstraße, 1. Obergeschoss in X ab dem …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 08.03.2001

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.02.2001

In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst die Erblasserin Frau E.v.d.H. und sodann den …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Soweit der Kläger im Wege der Anschlussberufung die Aufhebung des über 2.377,05 DM hinausgehenden Teils des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht