§ 19 GKG – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Braunschweig Urteil 11.01.2001

Denn die Klage ist unbegründet; der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Verwalter der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2000 LS

Zur Frage der Wirksamkeit eines Sicherheitseinbehalts von fünf Jahren ab Nutzfertigkeit des Gesamtprojekts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Steuerberaterin der Beklagten

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.07.2000 zitiert von 7

Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.2000

Die Klägerin hatte gegen ihren geschiedenen Ehemann Vollstreckungstitel erwirkt und ließ deshalb auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung ist unbegründet, weil weder die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG noch diejenigen des § 3 UWG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2000

Die Beklagte ist rechtskräftig durch Teil-Urteil der Kammer vom 13. Mai 1997 zur Erteilung eines Buchauszugs …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.02.2000 LS zitiert von 1

Ein Hilfsanspruch, der einen anderen Klagegegenstand hat als der Hauptanspruch, ist bei der Bemessung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2000 LS

Kostenstreitwert von Klage und Widerklage bei Klage auf Löschung einer eingetragenen Kaufgeldhypothek und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.1999

OVG NRW – 19 B 1911/99

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des betroffenen Grundstücks auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Recht …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 05.11.1998

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.11.1998

Gründe Die Anträge in der zuletzt gestellten Fassung (s. Schriftsätze vom 10. September 1997 und 23. März …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.1998

Die eingeklagte Forderung auf Zahlung des Mietzinses bis September 1996 sowie der Nutzungsentschädigung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Verlangen des Klägers auf Wandlung des mit der Beklagten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1998

Gemäß §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Während ihres im Jahre 1990 beginnenden Einsatzes als Profifußballer für den g. Fußballverein O.P. kam es …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.01.1998 LS

Für die Höhe der Beschwer kommt es darauf an, worüber rechtskräftig entschieden werden sollte und worüber …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 27.01.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.1998 zitiert von 1

Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.12.1997

Die aus abgetretenem Recht geltend gemachte Honorarforderung der Klägerin hat nur in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1997

Die am 17. September 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene Beschwerde bedarf gemäß § 146 Abs. 4 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 22.10.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der auf ihren Oberkiefer bezogenen zahnprothetischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.1997 LS

Keine Werterhöhung nach § 19 Abs. 3 GKG, wenn Gericht Bestehen der Klageforderung offenlässt und Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Krankentagegeld sowie Feststellung, nicht zur Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.01.1997

Die Beklagte, die im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewerbliche Räume im Haus ... in ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Honorierung von Architektenleistungen betreffend die Errichtung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Auslegung einer Auflassungsvormerkung, die zugunsten der Erblasserin H.D. im Grundbuch von K., Blatt 1706 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht