§ 1 GKG – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Ausgleich von …

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Beschwerderecht des öffentlich-rechtlichen Trägers eines … · Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer statischen …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der vom Arbeitsgericht abgelehnte Antrag des Klägers, die ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Pauschale für Aktenversendung bei Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale · Gebührenordnung für Gerichte · Akteneinsicht · Kostenverzeichnis · Pauschalierung

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten darüber, ob der bei dem beklagten Land angestellte Kläger verpflichtet ist, aufgrund …

Arbeitsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2009 LS zitiert von 3

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009 LS

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 6. Mai 2009 Beschwerde dagegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 29.05.2009

Die Klägerin begehrt wegen der Folge eines Vorfalls vom 16.12.2008 die Zahlung eines Schmerzensgeldes, deren …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 30.04.2009

Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.04.2009

In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht unter teilweiser Abweisung der Klage den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 17.12.2004 hat des Amtsgericht - Familiengericht - Northeim der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 23.03.2009 zitiert von 6

In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (ASt) begehrt gegenüber der Antragsgegnerin (AGn), einer großen deutschen Ersatzkasse, die …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.02.2009

Die Arbeitgeberin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2009

Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin, einen Handwerksbetrieb mit ca. 40 Mitarbeitern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) und die Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Betriebsräte zu 56 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für eine Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert

Sozialrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.11.2008

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nicht zu gewähren, weil seine Rechtsverteidigung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 4

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.10.2008 zitiert von 3

Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall

Angemessener Stundensatz für fiktive Hilfskraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin ist gemäß § 25 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) a.F. i.V.m

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 30.09.2008 LS

Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2008 LS zitiert von 2

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2008

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Übergangsvorschrift für alle bisherigen Leistungserbringer

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte u.a. auf Schmerzensgeld gerichtete Klage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 18.12.2007 (Bl. 116 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen