Urteile zu § 1 GKG – Seite 31

Gerichtskostengesetz

1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.539 Entscheidungen

FG Niedersachsen Beschluss 17.11.1999

Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau ... nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die Gewährung der vom Antragsteller begehrten …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.1999

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller - Ast. -) begehrt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.01.1999 LS

Für Kinder ausländischer Mitbürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besteht kein …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.1998

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.10.1998

Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.10.1997 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung einer Einfriedungsmauer im Außenbereich

Androhung der Ersatzvornahme - Fristsetzung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.1997 LS

Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.10.1995 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsmittelfestsetzung

Ausschluß von Einwendungen, die bereits gegen die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.07.1995

"1. die Einspruchsentscheidung vom 29.03.1990 (Zustellung 30.03.1990) und den Bescheid über Einkommensteuer …

Steuerrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.07.1995

Zum Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 9

Beseitigung eines genehmigungsfreien materiell-rechtlich nicht zulässigen Werbeschildes

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.06.1995 zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1995 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig; in der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.1995

Die Klägerin hat 3 Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe teilweise verweigert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.11.1994

Nachdem die Rechtspflegerin und der Richter der form- und fristgerecht eingereichten Erinnerung des Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 120 Beschluss 04.03.1994

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß er nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.09.1992 LS

Im Vollstreckungsverfahren nach § 167 ff VwGO kann aus Titeln der in § 168 VwGO genannten Art vollstreckt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.1992

Die Antragstellerin beantragt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.03.1992

6.000,-- DM Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Gerichtsgebührenfreiheit des gegen die Wertfestsetzung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.1992 zitiert von 3

Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.08.1991

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist sachlich begründet, denn der Antragstellerin kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 21.11.1990 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Antragsgegner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, hat mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.1990

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.10.1989

Soweit die Beklagten für ihre Vertretung in der ersten Instanz den Ersatz einer nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.1986 zitiert von 5

Anlieger – Rechtsschutz gegen Linienverkehr mit Bussen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.1986

Zur Berücksichtigung eigenen Vermögens bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und beim Anspruch auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.10.1983

Verfassungsmäßigkeit des § 1582 I BGB

Paritätsgrundsatz

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.1983 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers und der Zivilkammer des Landgerichts sind auch die der Klägerin in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.1982

Abgrenzung der Familiensachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.07.1981

Die von dem Standesbeamten in Braunschweig am 19.8.1965 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.1979

Die Parteien haben am 21.6.1969 die Ehe miteinander geschlossen, aus der 2 Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.08.1978

Der am ….1960 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.07.1978

Beschwerde der beteiligten Landesversicherunganstalt gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.1978 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Satz 2 ZPO) ist in der Sache selbst nicht begründet, denn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen