Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 GKG – Seite 5
Gerichtskostengesetz
1.539 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.539 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Nichterfüllung von Mindestanforderungen einer … · kein automatischer Vergütungsausschluss · Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · vollständiger Wegfall des Vergütungsanspruchs nur dann …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Wird ein angefochtener Vollzugsplan während des gerichtlichen Verfahrens ohne wesentliche Änderung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gerichtskosten · Kostenrechnung · Erinnerung · GKG · Kostenansatzverfahren
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Rechtliches Gehör · Strafvollzug · Disziplinarverfahren · Tatsachenaufklärung · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Tätigkeit als Senior Experte für bisherigen Arbeitgeber · Berufsmäßigkeit · zeitgeringfügige Beschäftigung · Sozialversicherungsfreiheit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung …
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachforderung weiterer Kosten nach Gutachtenerstellung · statthafter Rechtsbehelf · Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gerichtskostengesetz · Untätigkeitsklage · Kostenschuldner · Verwaltungsverfahren · Kostenansatz
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gebührenfreiheit · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …
Steuerrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen